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Anklage gegen «Jasmin»-Prostituierte erhoben

Dresden (ddp-lsc). In die Aufarbeitung der «Sachsen-Sumpf»-Affäre kommt neue Bewegung. Die Dresdner Staatsanwaltschaft erhob am Mittwoch Anklage gegen zwei ehemalige Prostituierte, die zuvor gegen hochrangige Juristen ausgesagt hatten. Die Linke-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags, Caren Lay, geriet unterdessen wegen ihrer Pressemitteilungen zu nichtöffentlichen aktuellen Zeugenvernehmungen ins Visier der CDU-Vertreter.

Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, setzte die Unionsmehrheit im Untersuchungsausschuss bereits am Dienstag durch, dass Lays bisherige zwei Pressemitteilungen zu nichtöffentlichen aktuellen Zeugenvernehmungen nun vom Juristischen Dienst begutachtet werden. Überprüft werden soll, ob ihre Äußerungen mit den einschlägigen Geheimschutzbestimmungen vereinbar seien.

«Der Ausschuss kann es sich nicht erlauben, wenn einzelne Mitglieder hier in einer Grauzone agieren», sagte der stellvertretende CDU-Obmann Peter Schowtka in Dresden. Mit großem organisatorischen Aufwand habe der Ausschuss die Vernehmung von Verfassungsschutz-Mitarbeitern ermöglicht. Schowtka bezeichnete es zugleich als nicht hinnehmbar, dass die Linke die alleinige Deutungshoheit übernehme, «während sich die anderen Fraktionen mit Rücksicht auf die Geheimschutzbestimmungen entsprechender Äußerungen enthalten».

Lay kritisierte den Beschluss als «lächerlich und schäbig zugleich». Die CDU versuche damit zu erreichen, dass es zu keinerlei Berichterstattung über den von ihr ungeliebten Ausschuss komme. Jeder Abgeordnete müsse aber «das Recht haben, eine politische Bewertung der Zeugenaussagen abzugeben und die einseitigen Darstellungen der Staatsregierung zu korrigieren». Grünen-Obmann Johannes Lichdi nannte es zumindest «seltsam», dass nur gegen Lay vorgegangen werde.

Die Staatsanwaltschaft Dresden erhob Anklage wegen Verleumdung gegen zwei einstige Prostituierte. Ihnen werde vorgeworfen, bewusst unwahre Angaben zum Nachteil von drei hochrangigen Juristen gemacht zu haben, sagte Behördensprecher Christian Avenarius. Die Frauen hätten Anfang 2008 behauptet, zwei Juristen als Freier im Leipziger «Kinderbordell Jasmin» wiedererkannt zu haben. Der dritte Jurist sei nach Aussagen einer Prostituierten mit dem Bordellbetreiber bekannt gewesen.

Die «Sachsen-Sumpf»-Affäre war im Mai 2007 durch Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen ausgelöst worden. Die in dem Dossier aufgelisteten Vorwürfe reichten angeblich von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität.

Während die Staatsanwaltschaft Dresden im Frühjahr 2008 sämtliche Ermittlungen gegen die Juristen einstellte, kann der im Sommer 2007 eingesetzte Ausschuss erst seit zwei Monaten Zeugen vernehmen. Verantwortlich dafür war die langanhaltende Weigerung der Staatsregierung, Akten an das Gremium herauszugeben. Dies änderte sich erst nach einer Rüge des sächsischen Verfassungsgerichtshofs Ende August.